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Mittwoch, 4. Dezember 2013

Art. 20 (2) Satz 1 GG

Die Vorschrift "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" wird heute leider nicht mehr gewaltenbeschränkend sondern gewaltlegitimierend gelesen. Dies ist ein Übel und unrecht.

Sonntag, 5. Februar 2012

Demokratische Piraten: Der Mensch als Beute

Ein bemerkenswerter Beitrag über das Tagesgeschehen hinaus findet sich auf heise online, geschrieben von Hal Faber: Was war, was wird

Aktuell ist der in der Tat bemerkenswerte Ausfall eines mutmaßlichen Konservativen, Ansgar Heveling, der, ganz als moderner Katholik, das Hohelied der Französischen Revolution bemüht, um seine von demokratischen Allmachtsphantasien getragenen Drohungen und martialischen Gewaltvorstellungen einer von seinesgleichen geregelten und verordneten Welt gleichsam politisch und religiös zu begründen. Er gehört zu den Christdemokraten, die sich im oligopolistischen Parteienstreit mit den Sozialdemokraten den Staat zur Beute gemacht haben - und nun jedweden freien Markt über die Aufstellung von Marktzugangshürden zu verunmöglichen trachten.  Solchen Figuren können die ordentlichen Freiheiten im Internet ebenso wie rechtmäßige Freibeuter und Piraten nur Herausforderung zu Kampf und Unterdrückung sein.

Dazu einige, wie es sich für diesen Blog gehört, grundlegendere und weiterführende Gedanken zum springenden ideologischen Punkt westlicher Staatsverfaßtheit: Das - staatliche - Gewaltmonopol. Wer auch immer diese mit "Staat" beschrifteten Damen und Herren sein mögen, was jedoch ein anderes Thema ist. Hier geht es darum, daß es - normativ ideologisch - keine Macht außer der "demokratisch legitimierten" geben darf. Und darum, daß die dann eben Beute machen darf. Und auch macht, fiskalisch und bewaffnet. Ganz real martialisch, so wie die martialischen Worte des Finanzministeriellen Heveling zur etatistischen Eroberung des Internets und der Verdrängung der Blogosphäre sicher auch nicht aus Zufall gewählt sind. Zurück zum Allgemeinen: Statt eines Systems anarcher "checks and balances" findet im modernen westlichen Staate eben nun der Wettbewerb nur noch beschränkt auf den Wettbewerb um den "bestmöglichen" Mißbrauch der Staatsgewalt statt. Und, große Überraschung, auch hier setzt sich der Stärkere durch, der eigentlich mittels - je nach Geschmack - Liberalismus, Demokratie, Sozialismus oder kleinbürgerlichem Faschismus, via des Großgeistes "Staat" gezähmt werden sollte. Vielleicht bescheren uns die Freibeuter doch wieder die Monarchie.  Nicht nur, daß es einst eine Monarchin war, die - ganz real - Kaperbriefe ausstellte und mit den Piraten zum Welterfolg segelte, nein, vielmehr: Das bolschewistische Bestimmen (Mehrheitlerei) führt zwingend dazu, die Vielen, die Massen, auf Kurs zu bringen. Ordentlich heißt hier via Staat. In der Monarchie muß sich der Wahn eines Einzelnen bemächtigen, was vielleicht doch schwerer ist. Vor allem aber beschränkt es die Macht ganz natürlich. Um es einmal anders zu sagen: In der Demokratie zermalmt die überhöhte Macht des Demos die Leute. In der Monarchie bleiben die Leute viel mehr in Ruhe gelassen; hier herrscht Demokratie, gerade weil der Monarch nur einer ist.

Nun ist dies hier kein Plädoyer für die Monarchie - obschon dies gut möglich ist. Sondern dafür, die Piraten als Freibeuter vielleicht einmal so zu verstehen: Nicht als die Freiheit der Beutemacherei derer, die so frei sind, die Leistungen anderer zu erbeuten (das sind nämlich die Hevelings dieser Welt, das ist - nach Franz Oppenheimer - schlicht das Wesen der Politik), sondern Freibeuter als die zu verstehen, die sich sich die  Freiheit erbeuten, die jeder Person, jedem Menschen von Würde zusteht, ja, die ihn ausmacht. Menschen, die sich frei davon machen, die Beute anderer zu sein. Menschen, die es in Ordnung finden, untereinander Regeln zu finden, anstatt über den Nachbarn "demokratisch" mitzubestimmen und dem Fernsten die eigene Meinung via Staat zu diktieren. Ja, Menschen, die die Rede des Papstes im Deutschen Bundestag verstanden haben. Das Versprechen ist heilig: Es werden wieder die Bürger sein, die den Staat bilden - und nicht umgekehrt. In der heutigen Unordnung bildet der Staat die Bürger, maßen sich die ein Gewaltmonopol in Ordnung findenden und fast schon völlig hemmungslos herrschenden Faschisten und Demokraten gar einen staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag an. Dies ist die größtmögliche Gotteslästerei: Das Ansinnen, den Menschen, den Gott als sein Ebenbild schuf, nun im Sinne der politischen Machthaber bilden zu dürfen. Und so sind die Piraten die Freibeuter einer Emanzipation von Bevormundung. Sie dulden nicht, gebildet zu werden. Sie kommen als Engel auf Erden, den Menschen wieder in sein Recht zu setzen. Sie haben den Kaperbrief ausgestellt bekommen, die Zollpapiere eines aufkommenden Informationszolles zu zerreißen. Es versteht sich von selbst, daß die staatlichen Zöllner und Fiskalisten darüber ebenso erzürnt sind wie sie sich selbstsicher gerieren, auch die neue Informationswelt in den Griff zu bekommen. So, wie es ihnen mit der realen Welt schließlich auch gelungen ist, die sie ja fast schon selbstverständlich steuern und besteuern, regeln und verriegeln können. Es ist allein die Angst, daß es umgekehrt kommt, die sie umtreibt und zur Machtdemonstration drängt. Die Angst, daß die doch recht freie Ordnung der neuen Informationswelt auch realiter adaptiert wird - und damit dann nicht das Fußvolk, sondern die Nomenklatura arbeitslos wird. Vielleicht gar erstmalig arbeiten muß, und nicht mehr davon leben kann, sich wichtig und richtig zu finden und die eigenen Vorstellungen anderen aufzuzwingen.
Ja die liebe Ordnung. Es kommt die Zeit, da wird man auch auf Erden wieder die rechten Regeln finden, frei und anarch, wie es im Internet geschah und noch geschieht. Es ist heuer Teil des politischen Spiels, daß man wählt, wer die Regeln bestimmen darf. Das ist die moderne Demokratie: Keine Herrschaft des Rechts, sondern ein gewalttätiges Setzen der Spielregeln (kratie). Im Internet haben sich die Regeln eher frei gebildet, sie wurden allein von Beteiligten und Betroffenen ausgehandelt. Die Welt wäre eine andere, geschähe dies allenthalben so.

Montag, 7. November 2011

Einerlei und das Gewaltmonopol

Hobbes'sche Weltensicht hat es tatsächlich geschafft, daß nun der Mensch des Menschen Wolf ist. Anstatt in göttlicher Ehrfurcht oder menschlicher Vernunft zu kooperieren, bekämpfen sich die Parteien im demokratischen Wahn. Es ist doch ganz einerlei zum Gefressenwerden, ob der Kampf im Freien oder im Staate entfesselt wird. Doch folgt der Kampf im Staate, der Wettbewerb um den effizientesten Mißbrauch der einzig gewordenen Staatsgewalt, den niedersten Instinkten. Edel, schön und gut ist allein der Einzelne. Und rechtmäßig und aufrecht trifft er sich auf dem Markt. Der Widerling, der braucht das Monopol, damit man bei ihm kaufen muß. Der Hobbes'sche Mistkerl macht gleich den ganzen Staat zum Monopol - und heißt dies liberal und fortschrittlich. Er haßt Vertragen und Benimm, sein Primat der Politik ist das Primat der Gewalt.