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Donnerstag, 15. Mai 2014

Demokratische Wahlen

Der Demokrat ist ein anmaßender Mensch: Er wählt einfach, womöglich gutbürgerlich bei einem sonntäglichem Spaziergang, seine Partei als Regierung für Millionen Andere.
Ob in der Schweiz, in Österreich oder in Deutschland. Allenthalben wähnt sich der Demokrat im Recht, seine Partei auch allen Anderen zuzumuten.

Dienstag, 10. September 2013

Demokratische Homophobie*

Der Demokrat ist ein Menschenhasser, schlimmer als jeder Misanthrop. Deshalb sucht er den Menschen im Volk, im Kollektiv, in der Masse regelrecht untergehen zu lassen.

*Homo = Mensch, Phobie = Angst, Furcht

Mittwoch, 6. Februar 2013

Menschenunmögliche Realität

Kein Mensch kann erklären, daß der Demos der höchste Gott ist und das seine Gewaltherrschaft legitime Kratie sei.

Sonntag, 17. Mai 2009

Plebiszitärer Absolutismus

Bertrand de Jouvenel schreibt in seinem Buch mit dem Titel Über die Staatsgewalt:
"Die Theorie der Göttlichen Souveränität führte zur absoluten Monarchie, die der Volkssouveränität zunächst zur parlamentarischen Souveränität und schließlich zum plebiszitären Absolutismus."
Interessant darin ist der wiederholte "Umweg" über Vertreter und ebenso die Wiederkehr des Absolutismus. Erklärungen bietet Berman in seinem Buch Recht und Revolution.
In welche Richtung deutet diese geschichtliche Erkenntnis?
Der - mal mächtige, meist ohnmächtige - Mensch drängt, quasi zum Ausgleich, nach rechter Herrschaft. Deren Ideal ist absolut, seine angebotene Wirkmächtigkeit stellvertretend.
Ökonomische Arbeitsteilung bedingt Stellvertretung, es stellt sich die Frage der Kontrolle. Und hier im Hinblick auf die (beauftragte, stellvertretende und zu kontrollierende) Erfüllung welcher Aufgaben, welcher Ideale - und der praktischen Aufgabe derselben, darob menschlicher Fehlbarkeit. Hier setzt die - meist übersehene - Gnade ein. Sie wahrt das Lot der Gerechtigkeit ebenso wie das des rechten Maßes.
Seit dem frühen Mittelalter geht der (westliche) Mensch den Weg der Machbarkeit. An seine Grenzen stoßend, leugnet er diese; will gar das Weltklima, Wetter und Frieden schaffen - und alle Probleme lösen, auch mittels Politik, also Gewalt. Das ist nichts Neues.
Um diese halbe Sackgasse zu verlassen, gilt es die Gnade anzunehmen und das eigene Tun auf mir Menschenmögliches einzustellen: Gewiß, daß Glaube Berge versetzen kann, Anmaßung aber nicht.

Freitag, 8. Mai 2009

Von Recht und Ordnung, von Status und Wohlfahrt

In der Demokratie herrscht die Mehrheit. Das heißt, daß das, was die meisten wünschen, für alle gilt, es heißt, daß alle machen müssen, was nur die meisten wünschen. Auch wenn diese Mehrheit aus dem Volke hervorgeht, bleibt dieser Umstand doch totalitär. Die Demokraten reklamieren für sich, daß dies besser sei, als wenn jeder mache, was er will, was sie als Anarchie schlechtreden, wie übrigens die personalen Diktatoren auch. Sie vergessen, daß jeder sich selbst gehört, sie übersehen in ihrem völkischen oder nationalen Sozialismus den Einzelnen wie das Eigentum. In einer Eigentumsgesellschaft kann jeder machen, was er will, hat aber seine Willkür auf sein Eigenes zu beschränken, während die Demokraten ihre Meinung allen mit Gewalt auf den Hals hetzen. Sie achten nicht den Einzelnen noch Eigentum: Was die meisten wünschen heißen sie Recht.

Der Markt, der ein freier ist, erlaubt es den Einzelnen zu kooperieren, sie verbessern durch handeln, wechseln und informieren ihre Situation und die ihrer Kooperationspartner. Jeder Einzelne wird nur dann über die Grenzen seines Selbst und seines Eigentums tätig, wenn er einen Vorteil darin sieht – ebenso wie sein Kooperationspartner. Derart frei vermögen sie sich beide zu verbessern. Dies geschieht in unzähligen Kooperationen auf vielfältigste Weise. Diese Kooperationen haben ihre eigene Ordnung: den Markt.

Durchtriebene oder falsch belehrte, dreiste oder machthungrige Menschen aber suchen nun ihren Vorteil nicht in freier Kooperation, die zum beiderseitigen Vorteil ist, sondern erlauben sich – oft mit den schönsten Worten – einen einseitigen Vorteil mit Gewalt. Sie rauben, stehlen und betrügen, sie mißachten die Rechte des Einzelnen und die Ordnung. Selbst Ihre Hilfe bestreiten sie aus Hehlerware und gestohlenem Geld. Verdient nun eine Demokratie, in der all dies sogar Gesetz ist, rechtmäßig, frei und in Ordnung genannt zu werden? Sollten die, die eine Regierung suchen, Hehler und Gewalttäter zu Regierenden ersuchen? Oder bestimmen sie nicht vielmehr falsche Rhetoriker, die es verstehen, in ihrem Auftrag zu stehlen, zu nötigen, zu rauben und sogar zu töten? Recht und Ordnung verdunkeln sich in der Demokratie, vorteilhafte Kooperationen werden schwieriger und seltener, der Fortschritt findet seinen Weg nicht mehr.

Die Regierungen schaffen nun ihre Ordnung, die man allmählich durch Gewohnheit und Belehrung für die einzig mögliche halten mag. Man fürchtet jede Veränderung als Schritt in die Unordnung und hält die Fehler der momentanen Ordnung für bedauerlich aber unabänderlich. Die ganze Gesellschaft ist unfrei geworden.

Moderne westliche Staaten, die ja Demokratien sind, suchten die Herrschaft der dennoch bestellten Regierungen dadurch einzugrenzen, daß sie sich eine Verfassung gaben*. Man trachtete das Unheil des Diktates der Mehrheit dadurch zu beschränken, daß diese nicht über alles abstimmen darf und Privaträume verbleiben. Man suchte das Gewaltmonopol zu entschärfen durch eine Gewaltenteilung. Tatsächlich vereint heute nicht ein Herrscher alle Gewalten in einer Person auf sich. Allerdings war dies auch noch nie so: Kein Mensch hat eine solche Gewalt in seinem sterblichen Körper. Es bedurfte erst juristischer Körperschaften, an die die Mehrheit glauben sollte und glaubt, um als eine Gewalt in drei Personen zu erscheinen. Diese Säkularisierung der christlichen Dreieinigkeitslehre begründet nicht umsonst das moderne westliche Staatswesen. Und die gläubige Mehrheit kann endlich ihre Gewalttaten gegen andere Recht und Gesetz heißen. Privaträume gibt es nicht mehr: Alles ist für alle gesetzmäßig geregelt und geordnet.

Und doch ist da dieses mulmige Gefühl, daß etwas nicht in Ordnung ist: daß die Willkür der Massen** Unrecht schafft und der Einzelne verloren ist. Die Meinung der Mehrheit herrscht und der Einzelne unterwirft sich oder zieht sich immer weiter zurück. Es ist nicht einmal sicher, ob die herrschende Meinung überhaupt noch die der meisten ist: Die öffentliche Meinung wird manipuliert, die Wahlbeteiligungen sinken. Es ist auch eine zweifelhafte Wahl, über das Portemonnaie meines Nachbarn mitbestimmen zu dürfen, über sein Tun und Lassen richten zu lassen, aber den eigenen Willen über mein Selbst und sein Wirken und Schaffen zu verlieren. Ich wähle nicht mehr rechtmäßig und frei meine Kooperationspartner aus, ich bestimme nicht einmal mehr über mich Selbst und mein Eigentum, sondern horche permanent nach der Stimme der mächtigen Mehrheiten, ob diese mich und mein Tun dulden mögen. Der Mensch verlernt den aufrechten Gang.

Um von der Horizontalen wieder in die Vertikale zu kommen, bedarf es einer Neubesinnung über die Ordnung der Dinge und des Seins. Ein Erkennen der Freiheit des Menschen und der Voraussetzungen für sein friedliches und kooperatives Miteinander. Nicht die gleichmacherische kriecherische Horizontale ist menschengerecht. Kein Mensch gleicht dem anderen. Gerade deshalb kooperieren Menschen seit allen Zeiten untereinander und wenden den Blick nach oben. Sie wähnen die wahre Herrschaft im Himmel und handeln auf Erden. Die Versprecher des Himmels auf Erden haben noch immer die Hölle gebracht. Die den Allgemeinnutz einfordern, verhökern das Eigenwohl. Eigenwohl und Allgemeinwohl aber gehen Hand in Hand. Wir brauchen Freiheit dazu. Nur der Freie handelt zum Eigenwohl, der Gezwungene wird gerade darum gezwungen, einen Nachteil in Kauf zu nehmen. Hier wie dort summieren sich die unzähligen Einzelakte zu einer Gesamtsituation: Mit Zwang zu einer Verschlechterung und Verschiebung von einem zum anderen. In Freiheit zu einer Verbesserung für beide. Deshalb schreiten freiere Gesellschaften fort und zwanghaftere retardieren. Fortschreitender Sozialismus aber, der dem Einzelnen die Freiheit raubt, bestiehlt letzten Endes Alle, in deren Namen er aufzutreten vorgibt. Demokratie aber ist ein solcher Sozialismus und ein gleichsames Übel. Langsamer als der Kommunismus führt er ins Unheil, aber es bleibt dieselbe Richtung und es ist von gleicher Art.

Erst wenn der Einzelne sich selbst wieder erkennt, den Blick abwendet von den Anmaßungen und Zumutungen des Ganzen oder auch nur denen einer Mehrheit, sondern für sich und seine Kooperationspartner schafft, können wieder Fortschritt und Verbesserungen entstehen. Wer glaubt, daß einseitige Vorteilsnahme in Summe Gutes bewirken kann, irrt. Daran ändert auch kein Staat etwas, den eine Mehrheit dazu beauftragt. Es kommt tatsächlich auf jeden Einzelnen an, auf seine Freiheit und seinen Vorteil. Hier summieren sich Vorteil und Gewinn zu allgemeinem Fortschritt und Wohlfahrt. Das kann man haben. Man muß es nur wissen. Und tun.

* Friedrich August von Hayek: Die Verfassung der Freiheit
** Gustave Le Bon: Psychologie der Massen

Leicht überarbeitete Fassung der Erstveröffentlichung auf liberty.li vom 15.10.2007.

Mittwoch, 7. November 2007

Demokratie und Rechtsstaat, Beitrag 001

Man kann nicht alles haben: Entweder das Volk herrscht oder das Recht. Oder verfügt das Volk in Summe über ein ausreichendes Rechtsverständnis, um einen Rechtsstaat zu bilden? Oder ist das nicht schon ein Widerspruch in sich: Rechtsstaat?

Rechtsstaat meint gemeinhin, daß der Mensch sich darauf verlassen kann, wenn einmal eine Regel gemein ist. Fragt sich nur, wie lange? Es ist hier das Dilemma des Rechts, einen Status zu haben, obschon die Zeit fließt. Menschen ändern ihre Meinung, Papier aber vergilbt nur langsam. Es ist ein Beharren auf die Meinung von gestern, die Recht in einen Status zwängt.

Wer das Recht befreit, befreit den Menschen. Eigentlich ist das gar nicht nötig: Der Mensch ist frei. Nur der Andere sucht ihn unter sein Joch zu zwingen. Ohne dazu gezwungen zu sein.

Letzten Endes ist es der Glaube, vielmehr die Angst, daß der Mensch sich selbst nicht erhalten kann, der ihn beherrscht, der ihn in die Fänge treibt. Malthusisches Unverständnis regiert die Welt. Der Mensch aber ist genug. Der ihn nach seinem Ebenbild geschaffen, trägt ihn, weiß um ihn - und entläßt ihn. Stark genug sich selbst - und andere zu tragen.

Frei ist der Mensch.