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Dienstag, 7. November 2017

Demokratie und Rechtsstaat

Die Demokratie in Deutschland ist hinüber. Und sie war nur eine sehr kurze Zeit eine gute Sache.
Der Rechtsstaat in Deutschland ist hinüber. Immer noch herrschen Staatsräson und demokratische Willkür. Die, die die Macht haben, sie regieren mächtig wie nie zuvor.
Der deutsche Nationalsozialismus hat sich längst weltweit verbreitet, es ist ein Siegeszug.
Deutschland, deutsches Denken über alles.
Wozu ist es gut?


Dienstag, 4. Juli 2017

Demokratie und Freiheit

Demokratie ist die Freiheit des Volkes, nicht die Freiheit des Einzelnen.

Dienstag, 31. Mai 2016

Abschied vom Rechtsstaat

Die Bundesregierung in Deutschland beschließt das umfangreichste Unterdrückungspaket, welches dieses Land jemals kennenlernen mußte:
Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten

Wir dokumentieren den Text der Meldung hier aus diesem wichtigen Anlaß vollständig:

"Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit,verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart."

Es besteht kein Zweifel, daß alles von langer Hand vorbereitet worden ist.

Montag, 4. April 2016

Kritik der demokratischen Psychologie

Ein Manko der Demokratie ist es auch, daß die Küchenpsychologie allenthalben amtlich wird.

Samstag, 23. Januar 2016

Deutsche Flüchtlingskrise: Von der Demokratie betäubt

"Die Flüchtlingskrise schaukelt auf. Sie heizt ein. Sie ängstigt. Sie malt die Zukunft in den dunkelsten Farben. Und vor allem: Sie formt aus Individuen wieder Menschenmassen. Von „Umvolkung“ ist die Rede, vom „großen Bevölkerungsaustausch“. Planwirtschaftler, Volkslenker, Nationenarithmetiker und die, die es werden wollen, beginnen zu rechnen. „Minus 200.000“ fordert Björn Höcke als „neue Obergrenze“ für Einwanderung nach Deutschland.
Doch wovon sollen diese 200.000 subtrahiert werden? Wie muss man sich das deutsche Volk vorstellen, das Höcke und viele andere gerne bereinigen und für ihren nationalen Sozialismus optimieren würden? Ein Blick in die Historie hilft weiter. Denn er irritiert.
Wie es scheint, existierte bis in das 16. Jahrhundert hinein der Begriff der Nation auf dem europäischen Kontinent noch gar nicht. ..."


Ein Beitrag von Henning Lindhoff auf www.ef-online.de. Hier weiterlesen.

Samstag, 1. Februar 2014

Freie Welt: Die Art der westlichen Demokratie grundgelegt

"In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk: Sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: 'Du denkst wie ich, oder du stirbst'; er sagt: 'Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.'" Alexis de Tocqueville

Donnerstag, 19. September 2013

Hausunterricht, Homeschooling, Familienschulen und Freilernen

Der postmoderne deutsche Demokrat ist noch schlimmer als der Nationalsozialist. 1938 führten die Nationalsozialisten in Deutschland den Schulzwang ein, die gewaltsame Zuführung von Kindern in eine staatliche Beschulungsanstalt. Das gibt es noch heute in den Schulgesetzen deutscher Länder. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, setzen die demokratischen Politiker und Behörden unserer Zeit noch ganz kräftig einen drauf: Kindern werden Ihre Eltern mit Gewalt weggenommen: Inzwischen systematisch werden die Kinder von bewaffneten demokratischen Amtspersonen tätlich überfallen, gewaltsam entführt und in teure Heime und Fremdfamilien gesteckt. Und dies nicht in Fällen von Schulschwänzen, sondern wenn die Kinder frei lernen, eben ohne Schule. Dieser Bildungsweg gilt heute als "alternativ", ist gleichzeitig aber auch der klassische deutsche Bildungsweg. Selbst die Weimarer Republik kannte - trotz allgemeiner Schulpflicht - zumindest noch die Ausnahme des Hausunterrichts. Und im Kaiserreich verstand man 1825 unter Schulpflicht noch die durch kaiserliches Erdikt ergangene Vorschrift, daß jede Kommune (die Städte und eben auch die ländlichen Gemeinden) eine Schule zu errichten und vorzuhalten habe. Der Kaiser wollte die allgemeine Bildung heben und sah Schulen als einen Ort und eine Art der kostengünstigen Verwirklichung dieses Ziels an. Heute wissen wir, daß solche Beschulung nur ein Notbehelf ist und es bessere und geeignetere und oft eben auch angemessenere und mildere, ja geradezu leicht zugängliche Formen des Lernens, der Charakterbildung und der persönlichen Bildung und eines umfangreichen Wissenserwerbs gibt. Staatsschule (und auch die "privaten Schulen" sind staatlich bevorschriftet) ist dabei immer auch Herrschaftsausübung. Es geht auch darum, bestimmte Dinge nicht zu lernen und nicht zu erfahren, einfach in dem man diese im staatlich-behördlich vorgegebenem Bildungsplan (hier herrscht noch Planwirtschaft) ausspart und die Gelegenheit und Zeit zur eigenen Bildung wegnimmt.

Dienstag, 10. September 2013

Demokratische Homophobie*

Der Demokrat ist ein Menschenhasser, schlimmer als jeder Misanthrop. Deshalb sucht er den Menschen im Volk, im Kollektiv, in der Masse regelrecht untergehen zu lassen.

*Homo = Mensch, Phobie = Angst, Furcht

Dienstag, 12. Februar 2013

Demokratie und Eurokratie

Demokratie ist gewalttätiger Nationalsozialismus; Eurokratie ist Sowjetfaschismus.

Mittwoch, 6. Februar 2013

Menschenunmögliche Realität

Kein Mensch kann erklären, daß der Demos der höchste Gott ist und das seine Gewaltherrschaft legitime Kratie sei.

Freitag, 7. September 2012

Demokratische Meinungsfreiheit

So ist die Demokratie: Eine Meinung verantwortet der Einzelne nicht vor sich, nicht vor Gott und der Welt, sondern vor dem Demos, genauer vor den Beamten von des Demos Gnaden. Und so schreibt der Demokrat auch in seinem Vorschriftenwahn (er ist ein absolutistischer Kontrollfreak) jedem Produzenten einer Meinung vor, auf jedem Meinungserzeugnis seine volle polizeiliche Adresse anzugeben. Meinungen fürchtet der Demokrat mehr als alles andere. Sie sind ihm gefährlich und Meinungsträger werden durch ihn scharf überwacht. Nicht einmal der Produzent von als Lebensmitteln deklariertem Abfall muß im Namen des Volkes und seiner Papiergesetze seine Produkte mit seiner Adresse versehen. Nur den Produzenten von Meinungen, den Boten von Nachrichten, den Vermittlern von Wissen schreibt der Demokrat vor, jederzeit dem Volkszorn und dem Zugriff seiner bewaffneten Schergen unmittelbar und persönlich Zielscheibe zu sein. Das sollte zur Abschreckung genügen. Und als echter Demokrat schützt er die Meinungsfreiheit auf seine Weise: Sie wird im Grundgesetz zu Papier gebracht und § 1 aller demokratischen Pressegesetze lautet: Die Presse ist frei. Da soll noch 'mal einer 'was sagen.

Samstag, 7. Juli 2012

Den Himmel verloren

Das "Gesetzemachen" ist eine ungeheure Anmaßung - und deren gewaltsame Durchsetzung typisch demokratisch. Es ist eben doch völkischer Wahn verbunden mit gewalttätiger Willkür. Denn kratie kennt nicht Archiv noch Herschaft (mit einem R, wie die archie), sondern nur die (infantile) Durchsetzung des Willens. Und setzt an die entscheidende Stelle den Demos, als wenn ein Volk gemeinsam in den Himmel schreitet und nicht die einzelne verantwortliche, demütige und erlöste Person.

Montag, 11. Juni 2012

Unrecht der Demokratie

Weder ist der Demos die entscheidende Entität, noch ist Kratie ein legitimes Mittel.

Donnerstag, 17. Mai 2012

Gott o Gott

Deutschland versinkt in demokratischer Selbstgefälligkeit. Der Demos regiert unverzagt.

Sonntag, 29. April 2012

Zitat: Demokratisches Geheule

"Wer für Staatlichkeit oder gar für Demokratie ist, kann kaum mit Fug und Recht herumheulen, wenn der Krat, der Demos oder der Etatismus nun einmal so ist, wie er immer sein wird."

Gefunden auf kreuz.net.

Donnerstag, 15. März 2012

Sozialisation: Völkische Gewaltfantasien

Überall Freud. Ich wage einmal eine arge These: Die Demokratie speist sich aus Vergewaltigungsfantasien. Nicht nur die gemeingefährlichen Gewalt-, Mord- und Brandorgien der aufklärerischen Gründer der modernen Demokratie, die massenweisen Schandtaten der Schlächter in der französischen Revolution vor gut 200 Jahren legen dies nahe. Zwar wird der gemeine Frei-, Christ- und Sozialdemokrat Zwangsprostitution und Vergewaltigung nicht Liebe nennen. Doch schon gar keine Scheu kennt er mehr, seine Zwangsabgaben Solidarität zu nennen – und, ganz modern via Staat, zu rauben und zu stehlen, zu nötigen und zu erpressen. Was er natürlich – im Namen einer merkwürdigen Gerechtigkeit - euphemistisch Umverteilung nennt. Was anderes kann der anonyme und immer unverantwortliche Staat als Inkorporation von Politik auch nicht: Nichts schafft er, er nimmt nur, gibt etwas wieder. Mehr ist da nicht, und wird doch als gesellschaftlicher Gewinn verkauft.
Beim mosaischen 9. Gebot (in der Zählweise der Katholiken und Lutheraner) herrscht also noch eine gewisse Scheu, die Ehe- und Geschlechtspartner werden noch nicht geteilt und verteilt; beim 10. Gebot läßt er, der Demokrat, Christ hin oder her, alle Zügel fahren. Ist es doch nicht er selbst, der die Verbrechen begeht, sondern er bedient sich – nicht offen aristokratisch, sondern in geheimen und gemeinen Wahlen – zu diesem Behufe an Partei und Staat und läßt in Parlament und Presse große wohlklingende Reden dazu schwingen. Auch das 5. Gebot fährt bei ihm zum Teufel, denn anstatt auch den Vätern und Mütter seiner Mitmenschen die Ehre zu geben, bevormundet er diese und vergewaltigt deren Familien mit seinen Schul- und Jugendämtern und den bewaffneten Schergen seiner Allmachtsfantasien, der Polizei. Dies nennt er, der in der Tat gotteslästerliche Demokrat, dann eitel Bildung und Schutz der Jugend. Er trachtet eben danach – und Ausnahmen werden nicht gemacht -, jedermanns Nachwuchs nach seinem Bild zu formen – und nennt dies wichtig Sozialisation.
Diese schwache Kreatur, diese Ausgeburt der Hölle, die ihre Gewaltfantasien institutionalisiert, wähnt sich dabei modern und gerecht, fortschrittlich, sozial und freiheitlich-demokratisch.

Freitag, 6. Januar 2012

Die Causa Wulff

Kommentare zur Causa Wulff und seinem allfälligen Amtsverständnis finden sich hier:

causa-wulff.blogspot.com

Sie sind dem geneigtem Publikum empfohlen.

Update 08.01.2012: Wurde Wulf erpreßt?

Donnerstag, 11. August 2011

Meinungsfreiheit oder Demokratie?

Auf spreerecht.de findet sich eine interessante Problematisierung der Impressunspflicht durch Rechtsanwalt Thomas Schwenke im Zuge der hier und da wieder seitens der "Politik" geforderten Kennzeichnungspflicht für Blogs und bürgerlicher Namensnennung der Blogger. Ich bin darauf wie folgt eingegangen:

"Es ist geradezu faszinierend, wie der parlamentarische "Gesetzgeber" denselben Bürger an die öffentliche Kandarre nimmt, der zuvor als angeblicher Souverän anonym und geheim das "gesetzgebende" Parlament "wählt". Die Presse ist halt nur so frei, als daß doch jederzeit die Staatspolizei kommen kann, weshalb Adressen und benannte persönlich Verantwortliche verlangt werden. Nur die Politik, die den Einsatz der Staatspolizei befiehlt und sogar das Gewaltmonopol zugesprochen bekommt, handelt ohne praktische, ja oft sogar ohne theoretische Haftung. Kaum eine Website einer Behörde, die sich ja auch an die Öffentlichkeit wendet, verfügt über die Nennung einer vor Gericht (und selbst die Gerichtsbarkeit ist ja staatlich okkupiert und wendet nur die "Gesetze" derer an, die sie bezahlt) verantwortlichen Person. Beamte nennen ihren vollen Namen nicht und schon gar nicht eine zustellfähige Adresse an der sie sich auch für ihr Handeln verantworten, Polizeibeamte bleiben anonym, gerade dann, wenn sie Gewalt ausüben und die sogenannte "Öffentliche Verwaltung" erschwert bis verunmöglicht systematisch die Einsicht in ihr Handeln selbst Betroffenen gegenüber.
Meinungen schaden niemandem, selbst ein Mordaufruf: "Wir sollten XYZ töten!" braucht, um Schaden anzurichten, jemanden der handelt. Meinungen sind allerdings auch billig - und gehen häufig fehl, wie man ja an jedem Gemaule der Wähler nach Wahlen leicht sieht. Eine Meinung ist eben keine Wahrheit. Sie kann frank und frei sein. Es kommt darauf an zu lernen, welche Meinung etwas taugt, welchen Rat und welche Lehre man für die eigenen Handlungen klugerweise berücksichtigen wird - und welche nicht.
Stattdessen werden in unserer parlamentarischen Demokratie Meinungen dafür benutzt, die Meinungshoheit im Kampf um den "bestmöglichen" Mißbrauch der Staatsgewalt zu erlangen. Es geht darum - in völliger Verkennung von Kant übrigens -, allen Vorschriften (eben nicht "Gesetze" - die wirken von selbst) zu machen. Da man dies als legitim ansieht (Demokratie ist eben immer auch Sozialismus) werden Meinungsträger als gefährlich angesehen, ja jede Meinung kann ja Handlungsmaxime, kann "Gesetz" werden und mich zu einem Tun oder Unterlassen zwingen. Deshalb reagieren Menschen auf Meinungen wütend, sie haben Angst, daß sich eine Meinung durchsetzt und sie wollen des Meinungsäußerers habbar werden können und, je nach Gusto, seine wirtschaftliche, seine psychische oder gar seine physische Existenz zerstören oder ihn zumindest einschüchtern können und ihn zum Schweigen bringen.
(Gänzlich unbetrachtet bleiben müssen hier die akustischen Aspekte einer Meinungsäußerung und andere Eigentumsverletzungen wie Wandschmierereien.)"

Persönliche Erfahrungen haben mich übrigens gelehrt, daß das Einstehen mit seinem Namen progromähnliche Folgen haben kann - wobei der bewaffnete Mob auch die Staatspolizei sein kann, dort gibt es genug geistig Minderbemittelte sowie fragwürdigsten Korps- und Jakobinergeist. Welche Ehefrauen und -männer, welche Mütter und Familienväter wollen das schon auf sich nehmen? Und unsere (kinderlosen) Zölibatären, allen voran die katholischen Priester, treten heute ja oft genug eher für eine Partei und "demokratische Grundwerte" als für die Wahrheit und menschliche Grundwerte ein.

Donnerstag, 28. April 2011

Die Tugend der Toleranz

"Der Demokratie ist die Tugend der Toleranz völlig fremd, sie ist von ihrem Wesen her eine Diktatur des Mittelmäßigen über alles wahrhaft Edle, Wahre und Geistige." So schreibt unser Autor Martin Möller in seinem Beitrag zum Artstettener Manifest für Österreich. Damit trifft er einen Sargnagel der Demokratie genau auf den Kopf. Denn die allenthalben demokratische Tendenz zur Mitte treibt die gaußsche Normalverteilung zu immer engerer Zuspitzung. Und ist damit das genaue Gegenteil von Toleranz.

Dienstag, 1. März 2011

Kompetenzüberschreitung

Kein Mensch ist kompetent genug, um über das Leben von Millionen anderen Menschen zu entscheiden. In den modernen Demokratien geschieht dies trotzdem millionenfach alle Jahre wieder gänzlich parteigängerisch an der Basis und ist Alltag in Parlamenten und der von dort beauftragten Regierungen. Gegen dieses demokratische Glaubensdogma nimmt sich die Lehre von der eng gefaßten Unfehlbarkeit des Papstes (1870) wie der Hort der Bescheidenheit aus. Und so ist die Kritik an demokratischen Dogmen auch älter, wie schon Abraham Lincoln (1809 - 1865) wußte: "Kein Mensch ist gut genug, einen anderen ohne dessen Zustimmung zu regieren."